Anwalt Vertragsrecht Düsseldorf Vertragsprüfung online und per E-Mail

Es ist bei allen Verfahren als Rechtsanwalt Vertragsrecht unser Ziel, eine Einigung bei Streitigkeiten um Verträge, Leistungen, Mängel, Abnahme, Nachbesserung zu erzielen. Liegt die Sache erst einmal bei Gericht, müssen die Parteien rechnen neben den Gerichtskosten und den eigenen Anwaltskosten auch die Kosten für den Rechtsanwalt der Gegenseite zu bezahlen. Warten Sie nicht ab, sondern nutzen Sie unsere telefonische Erstberatung mit Checkliste für das weitere Vorgehen.

Kompetente und schnelle Hilfe im Vertragssrecht

Es ist bei allen Verfahren als Rechtsanwalt Vertragsrecht unser Ziel, eine Einigung bei Streitigkeiten um Verträge, Leistungen, Mängel, Abnahme, Nachbesserung zu erzielen. Liegt die Sache erst einmal bei Gericht, müssen die Parteien weitere Kosten bei einer Auseinandersetzung vor Gericht einkalkulieren. Der Blick für die Kosten ist unsere Aufgabe. Wir erläutern Ihnen die Risiken und zeigen Ihnen Wege einer außergerichtlichen Einigung auf.

Kosten der Rechtsberatung

Nutzen Sie die telefonische Erstberatung für Ihre Rechtsfragen. Sie erhalten von uns eine Checkliste für das weitere Vorgehen. Denn oft lassen sich Rechtsprobleme schon in einer telefonischen Erstberatung klären. Die Kosten für eine telefonische Erstberatung für Verbraucher liegen bei 190,00 EUR zzgl. 19 Prozent Mehrwertsteuer. Die Erstberatung ist eine „pauschale, überschlägige Einstiegsberatung“. Wir empfehlen Ihnen, uns den Sachverhalt vorab per E-Mail kurz und knapp zu schildern. Dann vereinbaren wir einen Telefontermin sehr zeitnah. Sie erhalten in der telefonischen Erstberatung von uns klare Aussagen und eine Checkliste für das weitere Vorgehen. 

Konflikte beim Vertragrecht - Rechtsberatung für Unternehmen

Unternehmer zahlt Provision nicht

Der Internetvertrieb als Nebenjob gewinnt für viele an Bedeutung. Damit verbunden ist die Eigenschaft als Unternehmer und die vertraglichen Regelungen mit dem Hersteller. Betreibt der Handelsvertreter einen Internetvertrieb auf Provisionsbasis, erhält der Handelsvertreter eine Provision für die abgeschlossenen Verträgen mit Endkunden. Der Handelsvertreter ist nach §§ 84 ff. HGB, im Rahmen des Agenturvertrages, mit dem Unternehmer verbunden. Er hat die Pflicht, den Handelsvertreter bei seiner Vermittlung zu unterstützen. Insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags gibt es oft Streit über die ausstehenden Provisionen. Wichtigstes Hilfsmittel des Handelsvertreters ist die Forderung nach einem Buchauszug. Kommen Sie auf uns zu, wir prüfen Ihren Vertrag und schauen, welche Ansprüche Sie gegen das Unternehmen geltend machen können.

Unternehmer verweigert Handelsvertreterausgleich

Der Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) wirft in der Praxis eine Reihe von Rechtsfragen auf. Entscheidend ist, ob der Unternehmer Vorteile unter Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen erwirtschaften kann. So ist der vom Handelsvertreter neu geworbene Kundenstamm für den Handelsvertreterausgleich dann relevant, wenn der Unternehmer auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Handelsvertreter Vorteile hat. Ob ein Unternehmervorteil vorliegt, muss jedoch nach der Rechtsprechung – je nach Branche – für jeden Kunden einzeln geprüft werden. Wir schauen uns mit Ihnen gemeinsam Ihren Kundenstamm an und helfen Ihnen in Ihrer Argumentation.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedingt zulässig

Die gesetzliche Regelung hinsichtlich eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes findet sich in § 74 Abs. 1 und 2 HGB. Mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot möchte der ehemalige Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden Konkurrenztätigkeiten aufnimmt. Wirksam ist ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur, wenn eine sog. Karenzentschädigung gezahlt wird, die für jedes Jahr des Wettbewerbsverbotes mindestens die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Vergütung erreichen muss. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden.

Fristen bei Mängeln beachten

Mängel bei Werkverträgen sind ärgerlich, aber sie kommen vor. Auftraggeber können eine Mängelrüge erteilen und eine Nachbesserung verlangen. Beachten Sie, dass Sie vor der Abnahme die Leistung nach Mängeln sichten. Sofern ein Werk nicht oder nicht mangelfrei hergestellt wurde, bestehen Mängelgewährleistungsrechte, welche nach § 634a Abs.1 Nr. 2, Abs.2 BGB nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Werkes verjähren. Bei einem Werkvertrag schuldet der Unternehmer den Erfolg der Leistung. Anders verhält es sich, wenn der Handwerker feststellt, dass es bereits Vorschäden gab. In diesem Fall hat der Unternehmer das Recht, eine Bedenkenanzeige zu stellen. Mängel sollten nach Bekanntwerden und Mängelanzeige mit Frist – in der Regel 14 Tagen – beseitigt werden. Als Anwälte Vertragsrecht helfen wir Ihnen professionell, Ihre Forderungen durchzusetzen.

Gewährleistung beim Werkvertrag

Die Gewährleistung ist ein sensibles Thema für Handwerker und Unternehmer. Grundsätzlich ist die Gewährleistung von Handwerker oder Unternehmerleistungen zu erbringen ab dem Zeitpunkt der Abnahme begrenzt auf zwei Jahre (634 a BGB). Bei einem Bauwerk hat der Unternehmer oder Architekt eine Gewährleistung von fünf Jahren zu erbringen – ebenfalls ab dem Zeitpunkt der Abnahme. Eine Verkürzung dieser Verjährungsfrist auf vier Jahre ist in § 13 Abs. 4 VOB/B geregelt.

Aktuelle Probleme mit Verträgen

Häufig gestellte Fragen zu Ihrem Anwalt Vertragsrecht Düsseldorf

Ob ein Widerruf eines Vertrages möglich ist, überprüfen wir als Rechtsanwalt für Vertragsrecht umfassend. Hat der Unternehmer mit der Dienstleistung bereits begonnen – der Auftraggeber hat im Gegenzug den Ausschluss des Widerrufsrechts unterzeichnet – ist eine Prüfung des gesamten Vertrages notwendig. Dafür brauchen wir Ihre gesamten Unterlagen. Enthält die Widerspruchsbelehrung in den Unterlagen Mängel, bestehen gute Aussichten für einen wirksamen Widerruf Ihrer Versicherung. Die Rechtsfolge ist die Auflösung des Vertrages und die Erstattung der eingezahlten Beiträge.

Neben vertraglichen Rücktrittsrechten sieht das Bürgerliche Gesetzbuch ein gesetzliches Rücktrittsrecht vor. Voraussetzung dafür ist, dass ein bestehender Mangel am Vertragsgegenstand erfolglos unter Setzen einer angemessenen Frist mit der Aufforderung zur Nachbesserung gerügt wurde, § 323 Abs. 1 BGB. Im Kaufvertrag sollte stets die Kaufsache, der Kaufpreis, die Bezahlung, die Regelung zur Gewährleistung, ggf. der Rücktritt und die Haftung vereinbart sein. Ist das Produkt fehlerhaft, hat der Käufer das Recht nachzubessern. Scheitert die Aufforderung zur Nacherfüllung, hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ein pauschales Rücktrittsrecht kann nicht wirksam in den AGB vereinbart werden. Notwendig ist stets, dass die Voraussetzungen des jeweiligen Rücktritts vereinbart worden sind.

Beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB ist nach § 475d BGB geregelt, dass eine „angemessene Frist“ eingehalten werden muss. Bei Geschäften zwischen Unternehmern (B2B) muss im Fall eines Rücktritts eine Frist zur Nachbesserung „gesetzt“ werden. Statt eines Rücktritts vom Kaufvertrag kann der Käufer die Option der Minderung, § 441 BGB wählen. Wegen desselben Mangels kann aber nur ein Recht ausgeübt werden. Entweder wird der Kaufpreis gemindert oder es wird der Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Der Käufer oder der Auftraggeber kann den Eintritt der Verjährung verhindern, indem er ein gerichtliches Mahnverfahren einleitet, Zahlungsklage erhebt oder ein schriftliches Schuldanerkenntnis des Schuldners erwirkt. Bitte beachten sie, dass eine Rechnungsstellung oder eine außergerichtliche Mahnung hierzu nicht geeignet ist. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in der Regel nach der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB in drei Jahren.

Im Falle der Nacherfüllung hat der Käufer beim Kaufvertrag einen Anspruch auf Nachlieferung. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein eingeräumtes Gewährleistungsrecht, das ihm einen Anspruch auf Nachbesserung einräumt, sofern der Gegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweist. Die Nacherfüllung hat stets Vorrang vor einem Rücktritt. Der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt bei beweglichen Sachen in der kurzen Frist von zwei Jahren nach § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB. Als Rechtsanwälte für Vertragsrecht prüfen wir, ob der Unternehmer zur Nacherfüllung noch verpflichtet ist.

Vertragsrechtliche Beratung in Düsseldorf

Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir erklären Ihnen, welche Unterlagen wir benötigen und besprechen kurz die weitere Vorgehensweise. Wenn eine Rechtschutzversicherung vorhanden ist, sollte die Frage der Deckung mit ihrer Rechtschutzversicherung geklärt werden. Wir helfen Ihnen dabei!